VOLLGELD-INITIATIVE SCHWEIZ: Nachrichten -

Nachrichten

von Jean-Marc Decressonnière, Mitglied der Geschäftsleitung der Freien Gemeinschaftsbank Basel

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Als Wirtschaftsdozent an einer Hochschule habe ich mich seit einigen Jahren intensiv mit dem Inhalt der Vollgeld-Initiative auseinandergesetzt. Nach dem Durchackern dicker Wälzer und eingehendem Studium auch der gegnerischen Einwände bin ich zur Überzeugung gelangt: die Initiative könnte umgesetzt werden, der Vorschlag würde funktionieren und brächte den Menschen viele Vorteile.

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Der bekannte Theologe Eugen Drewermann geht in seinem 2017 erschienenen Buch "Finanzkapitalismus" der Frage nach, was Menschen mit Geld machen – und was das Geld mit Menschen macht. Was bringt uns dazu, Gewinnsucht und Geldgier als eine unternehmerische Tugend zu betrachten und Geld und Gelderwerb in den Mittelpunkt unseres Lebens zu rücken? Die von der Realwirtschaft abgekoppelte Finanzwirtschaft bewirkt wachsende Ungerechtigkeit und spaltet zwischen Arm und Reich.

Eugen Drewermann bleibt nicht nur bei einer Analyse, er schreibt auch, wie wir uns vom Tanz ums Goldene Kalb befreien können. Das Buch endet dann mit einem Plädoyer für Vollgeld.

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Einige Gebetskreise haben begonnen für die Vollgeld-Initiative zu beten. Eine geistliche Anbindung und Ausrichtung dieser gesellschaftlichen Diskussion ist sinnvoll. Als Anregung für individuelle oder gemeinsame Gebete hier ein Gebetsvorschlag von Hans Browa und Urs Winkler aus Basel:

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In den vergangenen Jahrzehnten haben wir unseren Fokus im Geldsystem vor allem auf die Idee des Private Banking konzentriert. Wir haben Kantonalbanken privatisiert und die Spekulation an den Finanzmärkten zum Tagesgeschäft für Herrn und Frau Jedermann ausgeweitet. Dabei haben wir versäumt, die Geschichte und Hintergründe, die bei uns in der Schweiz und auf der ganzen Welt zu einem starken Public Banking geführt haben, zu analysieren. Wir haben schlicht vergessen, warum wir früher in der Schweiz Kantonalbanken als Staatsbanken gegründet hatten. Mit diesem Essai möchte ich im Rahmen der Vollgelddiskussion auf die historische Bedeutung des Public Banking für eine funktionierende föderalistische und bürgernahe direkte Demokratie eingehen und folgendes als Axiom festhalten: Eine starke Demokratie, in der die Bürgerinnen und Bürger sich tatsächlich selbst regieren, mag sich dafür entscheiden, ein starkes Private Banking zu haben. Aus 3000 Jahren Wirtschaftsgeschichte dürfen wir jedoch zwingend ableiten und dies definitiv in den Schweizer Geschichtsbüchern verankern: Ohne starkes Public Banking gibt es keine Demokratie. Die Geldschöpfung gehört in einer föderalistischen direkten Demokratie neben Exekutive, Legislative und Judikative als vierte Staatsgewalt unter die Kontrolle eines demokratisch legitimierten Eichmeisters.

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von Thomas Mayer, Kampagnenleiter Vollgeld-Initiative unter Mithilfe von Philippe Mastronardi, Prof. für Staatsrecht

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Island hat in der Finanzkrise einen anderen Weg gewählt als zum Beispiel Irland, Portugal oder Spanien. Jetzt gibt es dort einen wegweisenden Bericht zur Zukunft des Finanzsystems, der im Auftrag des Premierministers vom Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des isländischen Parlaments, Frosti Sigurjonsson, veröffentlicht wurde und der die Einführung eines Vollgeldsystems empfiehlt. Das Vorwort dazu hat Lord Adair Turner geschrieben, der ehemalige Chef der britischen Finanzaufsicht.

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Im Bericht des Bundesrates vom 18. Febr. 2015 wird offiziell festgestellt, dass die bisherigen Massnahmen der "Too big to fail"-Gesetzgebung nicht ausreichen, um zukünftige Bankenrettungen durch Steuergelder zu vermeiden. Hier hilft die Vollgeld-Initiative weiter.

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Mit der Ablehnung der Goldinitiative am 30.11.2014 ist der Weg frei geworden zu einer wirklichen Lösung des Geldproblems. Sowohl Befürworter einer handlungsfähigen Nationalbank, als auch alle, die sich um die Sicherheit ihres Geldes sorgen, finden in der Vollgeld-Initiative eine vernünftige, zielführende Lösung.

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Im November 2014 kommt die Initiative „Rettet unser Schweizer Gold“ zur Abstimmung. Mit dieser Initiative wird verlangt, dass die Nationalbank mindestens 20 % ihrer Aktiven in Gold halten muss und dieses Gold physisch in der Schweiz aufzubewahren sei. Der Verein Monetäre Modernisierung (MoMo), der seinerseits die „Vollgeld-Initiative“ lanciert hat, hält die Goldinitiative aus verschiedenen Gründen für nicht zielführend. Eine Einschränkung der Handlungsfähigkeit der SNB ist unerwünscht.

Eine Vollgeld-Initiative ist jedoch mit oder ohne Goldinitiative umsetzbar und wirkungsvoll und bleibt dringlich.

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Auf die Frage: "Hat die Vollgeld-Initiative Ihre Unterstützung an der Urne?" antworteten bei einer Online-Umfrage des Tagesanzeigers 58% mit Ja. Dagegen waren 31%, unentschlossen 11%. Diese Umfrage zum Start der Initiative ist ein gutes Omen. Vollgeld ist mehrheitsfähig!

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In seinem Sendschreiben „Evangelii gaudium“ kritisiert Papst Franziskus die Herrschaft des Geldes und liefert damit eine gute Begründung für die Vollgeld-Initiative.

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"Sprecht mir nach: Banken verleihen nicht ihre Einlagen – sie können das nicht und tun das nicht", so lautet der provokante Titel einer Spezial­veröffentlichung der Rating Agentur Standards & Poors - immerhin die größte der Welt.

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Da mit der Vollgeld-Initiative alles Giralgeld ähnlich werthaltig und beständig wird wie Münzgeld, verwenden wir im Logo der Initiative die Helvetia. Sie symbolisiert außerdem die weiblichen Qualitäten, die unserem Geldwesen gut tun.

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