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Darüber stimmten wir am 10. Juni 2018 ab:

Wer soll unsere Franken herstellen:
Private Banken oder die Nationalbank?

Volksabstimmung am 10. Juni 2018: Starkes Zeichen für die Vollgeld-Initiative

Trotz der massiven Verwirrungs- und Angstkampagne der Gegner und den Fehlinformationen durch den Bundesrat und die Nationalbank stimmten 24.3% für die Vollgeld-Initiative. Das ist ein Achtungserfolg und zeigt, dass sehr viele Schweizerinnen und Schweizer realisiert haben, dass die Geldherstellung der privaten Geschäftsbanken zu zahlreichen Problemen führt.

Den zigtausend ehrenamtlich Engagierten gebührt grosser Dank für ihr Engagement, welches zu diesem Achtungserfolg geführt hat. Die Initianten anerkennen das Abstimmungsresultat. Die beiden SRG-Umfragen vor der Abstimmung zeigten aber deutlich, dass eine Mehrheit eigentlich nicht will, dass private Geschäftsbanken Geld selbst herstellen. Dies soll nur die Nationalbank machen. Obwohl die Vollgeld-Initiative genau das zum Ziel hatte, fand sie keine Mehrheit. Es ist dem Initiativkomitee aufgrund der beschränkten Mittel und angesichts der komplexen Materie offensichtlich nicht gelungen, die Bevölkerung genügend aufzuklären. Hinzu kam die Angstkampagne der Bankenlobbyisten, welche das ihre zum Endergebnis beigetragen hat.

Probleme nicht gelöst - Politik gefordert

Die Probleme im Bankensystem sind nicht gelöst und ein grosser Anteil in der Bevölkerung sieht dies ebenso. Es besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf, denn die nächste Krise kommt bestimmt. Die Politik ist jetzt gefordert, konkrete Massnahmen zu treffen, um krisensicheres Geld und einen sicheren Zahlungsverkehr zu gewährleisten. Es kann nicht sein, dass die privaten Geschäftsbanken durch die Gelderzeugung aus dem Nichts weiterhin unseren Wohlstand gefährden. Hinzu kommen technologische Entwicklungen wie die Kryptowährungen, welche das schweizerische Geldsystem und die Volkswirtschaften global vor grosse Herausforderungen stellen werden.

Der Trägerverein MoMo der Vollgeld-Initiative steht auf guten Beinen und hat sich in den letzten Jahren stark vernetzt. In den Statuten steht: “Der Verein setzt sich dafür ein, die Finanzwirtschaft in den Dienst der Realwirtschaft und das Geldsystem in den Dienst der Menschen zu stellen.” Der Verein MoMo fühlt sich durch die grosse Zustimmung der Bevölkerung bestärkt und wird den Druck auf die Politik aufrecht erhalten.

Bürger stimmten über Zerrbild ab

Viele Nein-Stimmende stimmten nicht über die Vollgeld-Initiative ab, sondern über das Zerrbild, das ihnen von den Behörden sowie der Bankenlobby vermittelt wurde. Das Abstimmungsresultat kann deshalb nicht als Zustimmung zur Privatisierung der Schweizer Geldschöpfung interpretiert werden. Die Beschwerde des Unternehmers Michael Derrer zur irreführenden Kommunikation der Behörden ist beim Bundesgericht nach wie vor hängig. Die Initianten hoffen, dass Bund und Behörden aus der Beschwerde zumindest für die Zukunft die Lehren ziehen und der Behördenpropaganda ein Riegel geschoben wird.

Foto: Eckhard Wolff

Die Vollgeld-Initiative:

Schweizer Franken alleine von der Nationalbank!

Mit Vollgeld wird das Geld auf unseren Konten sicher, auch wenn die Bank pleite geht! Es wird weniger Spekulationsblasen und weniger Finanzkrisen geben und die Geldschöpfungsgewinne gehen an die Allgemeinheit. Banken werden wieder zu Geldvermittlern, erzeugen aber kein eigenes Geld mehr.

“Abstimmungsbüechli” wird zum “Auslassungsbüechli”

Die Erläuterungen des Bundesrates im Bundesbüchlein enthalten haarsträubende sachliche Fehler und Unterstellungen. Der Bundesrat führt so die Stimmbürger in die Irre und missbraucht öffentliche Gelder für den Wahlkampf. Lesen Sie hier unsere Beanstandung.

Inzwischen wurde eine Beschwerde gegen die Schweizerische Nationalbank, die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren und den Bundesrat eingereicht. Gegenstand ist die insgesamt unsachliche und wahrheitswidrige Kommunikation der Behörden im Vorfeld der Abstimmung vom 10. Juni. Lesen Sie hier unsere Medienmitteilung dazu.

Wir alle haben Anspruch auf grösstmögliche Sicherheit.

Das gilt auch für unser wohlverdientes Geld. Selbst in schweren Finanzkrisen darf es nicht verschwinden. Deshalb gibt es die Vollgeld-Initiative.

Vollgeld ist nichts Neues. Wir kennen es alle als Bargeld. Es wird von der Nationalbank (Banknoten) bzw. vom Bund (Münzen) als gesetzliches Zahlungsmittel herausgegeben und garantiert. Doch heute zirkuliert zu 90% virtuelles Buchgeld, das die Banken selbst erzeugen. Wir verwenden es, wenn wir per E-Banking oder Karte «elektronisch» bezahlen. Unsere «Bankguthaben» sind nur  Zahlungsversprechen der Banken. Wie weit sie im Fall einer Bankenkrise noch ausbezahlt werden, steht in den Sternen. Wir alle haben aber ein Anrecht auf sicheres Geld!

Die Vollgeld-Initiative sorgt dafür, dass unser Geld unabhängig von seiner Form – Münzen, Noten oder elektronisches Buchgeld – immer aus sicheren Schweizer Franken besteht. Das Recht zur Herausgabe von Banknoten hat das Stimmvolk schon 1891 der Nationalbank übertragen. Die Vollgeld-Initiative erweitert diese bewährte Regelung auf das heute dominierende Buchgeld und macht es zu „elektronischem Bargeld“.

Unseren Schweizer Franken schafft dann nur noch die Nationalbank. Als unabhängige Hüterin der Währungs- und Finanzstabilität bringt sie ihn gemäss ihrem Auftrag im Gesamtinteresse des Landes in Umlauf. Im Rahmen ihrer Stabilitätspolitik kann die Nationalbank neu geschöpftes Geld an Bund und Kantone oder direkt an die BürgerInnen abgeben. Der Gewinn aus der Geldschöpfung kommt so der Allgemeinheit zugute.

Die Kreditversorgung der Wirtschaft und der Haushalte ist gewährleistet, indem die Nationalbank den Banken weiterhin Darlehen gewähren kann. Mit ihren erweiterten Möglichkeiten verhindert die Nationalbank sowohl Kreditengpässe als auch Geldschwemmen. So kann sie unsere Wirtschaft besser vor Finanzkrisen schützen.

Vollgeld macht elektronisches Geld so sicher wie Bargeld im Tresor und dient als stabile Basis für unsere Wirtschaft. JA zur Vollgeld-Initiative!