Franziskus findet klare Worte: "Während die Einkommen einiger weniger exponentiell steigen, sind die der Mehrheit immer weiter entfernt vom Wohlstand dieser glücklichen Minderheit. Dieses Ungleichgewicht geht auf Ideologien zurück, die die absolute Autonomie der Märkte und die Finanzspekulation verteidigen. Darum bestreiten sie das Kontrollrecht der Staaten, die beauftragt sind, über den Schutz des Gemeinwohls zu wachen. Es entsteht eine neue, unsichtbare, manchmal virtuelle Tyrannei, die einseitig und unerbittlich ihre Gesetze und ihre Regeln aufzwingt. Außerdem entfernen die Schulden und ihre Zinsen die Länder von den praktikablen Möglichkeiten ihrer Wirtschaft und die Bürger von ihrer realen Kaufkraft. Zu all dem kommt eine verzweigte Korruption und eine egoistische Steuerhinterziehung hinzu, die weltweite Dimensionen angenommen haben. Die Gier nach Macht und Besitz kennt keine Grenzen. In diesem System, das dazu neigt, alles aufzusaugen, um den Nutzen zu steigern, ist alles Schwache wie die Umwelt wehrlos gegenüber den Interessen des vergöttlichten Marktes, die zur absoluten Regel werden." (S. 54/55)
Die Vollgeld-Initiative gibt hierauf eine klare Antwort. Der neue Artikel 99 der Bundesverfassung soll heissen: "Der Bund gewährleistet die Versorgung der Wirtschaft mit Geld und Finanzdienstleistungen. Er kann dabei vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen." Damit wird grundsätzlich geklärt, dass das Geldwesen eine Gemeinwohlaufgabe ist, ähnlich wie der Strassenbau oder das Rechtswesen, und der Bund eingreifen kann, wenn die Finanzmärkte sich vom "Gesamtinteresse des Landes" entfernt haben. Das heisst, es gibt kein Recht mehr auf die "absolute Autonomie" der Finanzmärkte und zerstörerische Finanzspekulationen, sondern diese können zur Not vom Gesetzgeber verboten werden. Dafür schafft die Vollgeld-Initiative die notwendige Grundlage in der Bundesverfassung, regelt aber - außer zum Thema Geldschöpfung - keine Einzelheiten. Die Vollgeld-Initiative beendet die Geldschöpfung der Banken, nur noch die Nationalbank stellt Geld her - im Blick auf das "Gesamtinteresse des Landes".
Link: Ganzer Text des Evangelii Gaudium von Papst Franziskus.
