«Bewusste Irreführung»: Studie der Bankiervereinigung über Vollgeld

Die von der Bankiervereinigung am 27. Juni 2017 vorgestellte Studie über die Folgen der Vollgeld-Initiative enthält trotz des wissenschaftlichen Anstrichs zahlreiche Fehler und Missverständnisse. ...weiter zu unserer Medienmitteilung

Bundesrat misstraut SNB

Der Bundesrat lehnt in seiner Botschaft vom 9.11.2016 die Vollgeld-Initiative ab. Das Initiativkomitee hat dazu eine ausführliche Stellungnahme (28 Seiten) verfasst.

Zusammenfassung:
1. Der Bundesrat übersieht, dass es Vollgeld schon immer und überall gab und die Vollgeld-Initiative nichts grundsätzlich Neues will.
2. Die Vollgeld-Initiative lässt der SNB alle ihre bisherigen geldpolitischen Instrumente, erweitert ihre Möglichkeiten und stärkt ihre Unabhängigkeit. Die Vollgeld-Initiative schreibt der SNB keine konkrete Geldpolitik vor, sondern lässt ihr die gebotenen Freiheiten. Trotzdem bringt der Bundesrat als zentrale Begründung für seine Ablehnung der Vollgeld-Initiative vor, mit Vollgeld würde die SNB eine Geldpolitik zum Schaden der Schweiz betreiben. Warum sollte die SNB das in einem Vollgeldsystem tun, obwohl die Vollgeld-Initiative ihr dies in keiner Weise aufzwingt?
3. Für Banken und damit auch für die Bankkunden hat Vollgeld keine direkten finanziellen Auswirkungen.
4. Der Bundesrat geht auf zusätzliche Vorteile von Vollgeld gar nicht ein.
5. Die Aussagen des Bundesrats entsprechen nicht dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Forschung.

Unsere Stellungnahme zur Bundesratsbostschaft finden Sie hier.

Die direkte Gegenüberstellung in synoptischer Darstellung finden Sie hier.

Gedruckte Exemplare können Sie hier bestellen.

Die Medienmitteilung und Botschaft des Bundesrates finden Sie hier.

Unsere Pressemitteilung zur Ablehnung des Bundesrates finden Sie hier.

Die Argumentation des Bundesrates stimmt weitgehend mit der von economiesuisse überein. Lesen Sie deshalb auch unsere Stellungnahme zu economiesuisse.

Humorecke:

Der Bundesrat misst der Stabilität grosse Bedeutung zu, will sie aber nur in Koordination und Gleichschritt mit der internationalen Finanz- und Bankenwelt erreichen. Es müssten "gleiche Spielregeln" für alle gelten. Ein Vorpreschen der kleinen Schweiz sei undiskutabel. Einige Sätze später rühmt sich der Bundesrat, dass er der Sicherheit des Systems mit ausserordentlichen Massnahmen gerecht werde, nämlich mit Liquiditäts- und Eigenkapitalvorschriften, die weit "über die internationalen Standards hinaus" gingen - also offenbar ohne jede internationale Koordination!

Eine Medienkonferenz des Bundesrates zu einer Initiative, die eine "völlige Umkrempelung unseres Geldsystems" und ein "Experiment mit unabsehbaren internationalen Reaktionen" darstellen soll, und kein einziger Journalist stellt auch nur eine einzige Frage... ?! (Die Medienkonferenz ist auf der Seite des Bundesrates zu sehen.)

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Das Initiativkomitee der Vollgeld-Initiative hat mit Erstaunen die Ablehnung der Vollgeld-Initiative durch economiesuisse zur Kenntnis genommen, denn die Umsetzung der Vollgeld-Initiative führt zu sicherem Geld für alle, einem stabileren Finanzsystem und einer Stärkung der gesamten Volkswirtschaft, insbesondere der Realwirtschaft.
Am 1.11.2016 veröffentlichte der Wirtschaftsverband economiesuisse sein Dossier Politik # 11/2016 “Die leeren Versprechen der Vollgeld-Initiative”. Darin warnen die Autoren in dramatischer Sprache vor der Vollgeld-Initiative und versuchen das Schreckgespenst eines Zusammenbruchs des Schweizer Frankens aufzubauen.
Zu diesem Zwecke wird in dem Dossier die Vollgeld-Initiative inhaltlich teilweise falsch dargestellt und verschwiegen dass es Vollgeld (das heisst echtes Geld der Nationalbank) schon immer gab. Auch der neueste Stand der wissenschaftlichen Forschung wird ignoriert und der Schweizerischen Nationalbank wird unverantwortliches und sogar gesetzeswidriges Verhalten unterstellt.

Unsere ausführliche Entgegnung und Korrektur der Fehler von economiesuisse finden sie hier.

Humorecke: Voll daneben ...

Economiesuisse stört sich daran, dass die Vollgeld-Initiative viel (geistigen) Support aus Deutschland erhält. Economie stört es offenbar aber nicht, wenn die schweizerischen Notenbanker jedes Jahr nach Amerika zum IWF pilgern und sich dort von amerikanischen und anderen ausländischen Experten Rat holen. Merke: Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe.

Economiesuisse stört sich selbstverständlich auch nicht daran, dass bei beiden Grossbanken der Anteil ausländischer Aktionäre deutlich über 70 % liegt.  Es wäre übrigens interessant zu diskutieren, wie sich die Namensgebung der Credit Suisse und der UBS mit der neuen Swissness- Gesetzgebung verträgt. Merke: Bei Banken muss offenbar nicht drinnen sein, was auf der Verpackung steht. Oder ist Ihnen schon mal ein UBS-Franken begegnet?

Economiesuisse bezeichnet Vollgeld als eine „ideologisch eingefärbte These“. Aber was sind denn die heutigen Theorien? Werfrei und objektiv? Klar und eindeutig, auf Fakten basierend? Schade nur, dass diese Theorien alle paar Jahre wieder überarbeitet werden müssen und sich immer wieder als falsch erwiesen haben. Es ist halt so eine Sache mit der Realität: Sie richtet sich selten nach den Theorien.

Economiesuisse kritisiert im Detail das von der Vollgeld-Initiative angeführte Beispiele aus dem 19. Jahrhundert und meint, damit würden Äpfel mit Birnen verglichen, um einige Seiten später selber auf historische Beipiele aus dem Byzantischen Reich (6. Jahrhundert) hinzuweisen. Merke: Historische Vergleiche sind immer heikel, vor allem wenn sie die Vergangenheit betreffen.

Economiesuisse befürchtet bei der Annahme der Vollgeld-Initiative einen „Regulierungstsunami“. Wie würde Economiesuisse beschreiben, was in den letzten 30 Jahren unter den Basler Regulierungen geschah? Ein mildes Lüftchen? Die Fakten: 1988 umfasste Basel I noch 30 Seiten, 2004 stieg das Volumen von Basel II auf 347 Seiten und erreichte 2010 mit Basel III schlanke 616 Seiten … Der Tsunami ist doch längst Tatsache!

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Aleksander Berentsen, Prof. für Wirtschaftstheorie an der Universität Basel, betreibt seit Frühjahr 2016 die Webseite „www.vollgeld-initiative.com“. Diese URL ist täuschend ähnlich zur offiziellen Webseite der Vollgeld-Initiative „www.vollgeld-initiative.ch.

Auf seiner Webseite kritisiert Herr Berentsen die Vollgeld-Initiative. Seine Kritik basiert aber auf vielen inhaltlichen Fehlern, was wir in unserer Stellungnahme aufzeigen. Bislang verweigerte Herr Berentsen die weitere Kommunikation darüber. Es geht wohl auch nicht um eine sachliche Auseinandersetzung mit der Vollgeld-Initiative, sondern um Abstimmungskampf, was schon durch die Wahl der URL deutlich wird.

Positiv an der Webseite ist, dass Herr Berentsen als Gegenvorschlag zur Vollgeld-Initiative ins Gespräch bringt, dass es für alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit von Bankkonten bei der SNB geben soll. Einen ähnlichen Vorstoss machte schon Prof. Dirk Niepelt in der NZZ am 16.6.2016. Wir begrüssen eine öffentliche Diskussion über diesen Vorschlag. Wir sehen in Konten bei der SNB aber keinen Ersatz für die Vollgeld-Initiative, denn die meisten Ziele der Vollgeld-Initiative können damit nicht erreicht werden.

Humorecke: Verdeckter Einfluss der Araber in der Schweiz

Ein neue Dimension ausländischer Beeinflussung zeigt sich bei den Sponsoren der Webseite von Herrn Berentsen. 1001 Nacht Unterkünfte aus Marokko sind die Geldgeber! (siehe SPONSORED LINKS auf vollgeld-initiative.com/About.html)

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Replik auf die Kritik von Stephan Schulmeister

Der Wiener Ökonom Stefan Schulmeister kritisierte die Vollgeld-Initiative am 7.7.2016 in dem Wirtschaftsblog Makronom: "Das „Vollgeldsystem“ – ein gut gemeintes Fiasko"

Doch seine Kritik fällt ins Leere, auch da er sich gar nicht auf den konkreten Verfassungstext der Vollgeld-Initiative bezieht. Reinhold Harringer vom Initiativekomitee hat eine ausführliche Entgegnung verfasst, die am 8.8.2016 erschien: "Warum das Vollgeldsystem Finanzspekulationen eindämmen würde"

Die Spitze der Schweizerischen Nationalbank (SNB) hat sich an der GV am 29.4.2016 in Bern von ihrer bisher bewusst gepflegten politischen Neutralität abgewandt und sich gegen die Vollgeld-Initiative ausgesprochen. Dabei hat die SNB ihre Haltung nur mit einigen pauschalen Schlagworten umrissen, diese aber nicht näher erläutert. Eine ausführlichere Begründung steht aus. Zu einer demokratischen Auseinandersetzung gehört auch, dass Positionen nachprüfbar gemacht werden. Das ist derzeit nicht der Fall. Die Rede von Thomas Jordan besteht weitgehend aus Missverständnissen zur Vollgeld-Initiative, unbegründeter Angstmacherei und irritierenden Andeutungen, dass die SNB mit Vollgeld viele Fehler zu machen gedenkt, die zu einer “grossen Verunsicherung” und “eingeschränkten Kreditversorgung” führen könnten. Das ist keine Basis für eine sachliche Diskussion.

Zu dieser Rede haben wir eine ausführliche Stellungnahme verfasst.

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Die Vollgeld-Initiative an der GV der SNB

In der Rede von Dr. Reinhold Harringer an der GV der Schweizerischen Nationalbank am 29.04.2016, wird die Vollgeld-Initiative vorgestellt.

An der GV der SNB am 28.4.2015 wünschte sich Reinhold Harringer, Mediensprecher der Vollgeld-Initiative, von der SNB eine klarere und vor allem einheitliche Beschreibung des Geldschöpfungsprozesses. Hier finden Sie das Votum.

Vollgeld-Initiative bezieht Stellung zu den “too-big-to-fail”-Bestimmungen in der Vernehmlassung des EFD

In der vom Eidgenössischen Finanzdepartment (EFD), der FINMA und der SNB durchgeführten Vernehmlassung zu den Eigenkapitalvorschriften für systemrelevante Banken erhält das Vollgeld-Initiativkomitee bzw. der MoMo-Vorstand Gelegenheit, die Vorschläge aus Sicht der Vollgeld-Initiative zu beurteilen. Die rechtlichen Veränderungen sehen vor, dass systemrelevante Banken über etwas höhere Eigenkapitalquoten verfügen müssen.
In der Stellungnahme der Vollgeld-Initiative wird dargelegt, dass damit weitere Bankenrettungen durch den Staat nicht ausgeschlossen und die Gefahren eines Systemzusammenbruchs kaum gemindert werden. Auch bringen strengere Eigenkapitalquoten keine wirkungsvolle Begrenzung der Giralgeldschöpfung der Banken. Im Gegensatz dazu können (Gross-)Banken die notwendigen Eigenkapitalerhöhungen, die aus den strengeren Anforderungen resultieren, sogar selbst per Giralgeldschöpfung erfüllen. Dies bestätigt eine aktuelle wissenschaftliche Studie
Eine einfachere und langfristige Lösung zur Stabilisierung des Bankensystems ist die Vollgeld-Initiative. Weitere Informationen finden sich hier.

Bankiervereinigung will Privileg der Geldschöpfung behalten

Die Schweizerische Bankiervereinigung veröffentlichte am 1.12.2015 ein Statement zur Vollgeld-Initiative.

Wir haben dazu als Antwort eine ausführliche Stellungnahme verfasst.

- “Die Bankiervereinigung lehnt die Vollgeld-Initiative entschieden ab” und behauptet unter anderem, die SNB würde nach einer Annahme der Initiative mit dem “Wohlstand der Schweiz” spielen.
- Die Kritik der Bankiervereinigung ist haltlos: Mit der Vollgeld-Initiative bleibt die Kreditversorgung gesichert. Es gibt auch keine direkten Auswirkungen auf die Zinshöhe. Nur die Geldschöpfung wird der SNB übertragen; die Kreditvergabe an Unternehmen, Private und den Staat bleibt wie bisher ausschliesslich bei den Banken.
- Bei genauer Betrachtung löst sich die Kritik der Bankiervereinigung in nichts auf. Es ist eine Mischung aus Unkenntnis der Vollgeld-Initiative, Falschinformationen und Angstmacherei. Diese Reaktion wird verständlich, wenn man sich bewusst ist, dass die Vollgeld-Initiative das wettbewerbsverzerrende Privileg der Geldschöpfung der Banken abschaffen will. Bisherige Profiteure dieser verdeckten staatlichen Subvention wehren sich natürlich dagegen.
- Dazu passt die Aussage von Philipp Hildebrand, Vizechef des US-Finanzgiganten Blackrock und ehemaliger Präsident der SNB im Spiegel am 23.11.2015: "Ich habe in den vergangenen Jahren gelernt, dass man nicht immer auf das Gejammer der Bankenvertreter hören sollte."
- Die Bankiervereinigung vertritt insbesondere die Interesse der Grossbanken. Die kleineren und mittleren Banken fühlen sich von der Bankiervereinigung nicht vertreten, wie eine Umfrage ergab: Auf die Frage "ob sich die Regionalbanken von der schweizerischen Bankiervereinigung repräsentiert fühlen?" stimmten über 90% der Direktoren mit Nein.

Am 1.12.2015 erschien auch der Artikel von Martin Hess, Leiter Wirtschaftspolitik der Schweizerischen Bankiervereinigung: „Der Zauberlehrling werkelt nun am Finanzsystem“.

Die Anspielung auf den Zauberlehrling war leider ein Eigentor, wie ein Blick in das Gedicht von Johann Wolfgang Goethe zeigt.

Vollgeld-Kritik des UBS-Chefökonomen Daniel Kalt Punkt für Punkt widerlegt

Der Chefökonom Schweiz der UBS, Daniel Kalt, veröffentlichte im Dezember 2015 in diversen Medien und Sprachen eine Kritik an der Vollgeld-Initiative:

UBS House View vom 17.12.2015: “Leere Vollgeldversprechen” und auch Blick am Abend vom 21.12.2015 und in Französisch: L’AGEFI vom 15.12.2015: “Les promesses de la monnaie pleine”.
Auf den Artikel im AGEFI reagierte Christian Gomez, ehem. CEO der Societe Generale Switzerland am 4.1.2016: “Le nécessaire effort pédagogique”.

In unserer Entgegnung widerlegen wir die Kritik von Daniel Kalt Punkt für Punkt (pdf, 5 Seiten). Es wird daraus klar, dass seitens einer Grossbank fachlich fehlerhaft und offensichtlich rein eigennützig argumentiert wird, und dass es eben gerade das Vollgeld-System ist, welches eine echte und nachhaltige Verbesserung nicht nur für die kleinen und mittelgrossen Banken, sondern gerade auch für die Bürger und die Realwirtschaft bringen wird, welche heute die meisten Risiken tragen.

Interpellation im Nationalrat: Gewinne durch Geldschöpfung bei der SNB oder bei Banken

Am 04.05.2015 brachte Jacqueline Badran und weitere Nationalräte eine Interpellation zu den möglichen öffentlichen Einnahmen aus der Geldschöpfung ein. In der Antwort des Bundesrates vom 19.8.2015 wurden die Fragen jedoch nicht beantwortet. Beides finden Sie hier.

Die Vollgeld-Initiative hat eine ausführliche Stellungnahme zur Antwort des Bundesrates (pdf) verfasst. Diese wird ergänzt durch
- Erläuterungen zum Geldschöpfungsgewinn (Seigniorage) bei Münzen (pdf)
- Arbeitspapier zu den Geldmengen M0, SNB-Giroguthaben und M1 (pdf)
- Ergebnisse der Erfolgsrechnung Swissmint

Am 26.06.2014 veröffentlichte der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SBG) eine Einschätzung zur Vollgeld-Initiative. Dieses Papier und die Stellungnahme der Vollgeld-Initiative sind aktuell verfügbar. Folgende Punkte werden angesprochen beziehungsweise richtig gestellt:
1. Die Rolle der Banken
2. Was will die Vollgeld-Initiative?
3. Eine ökonomische Bewertung der Initiative: grosse Risiken bei bescheidenen positiven Wirkungen
4. Fazit

Leere Kritik am Vollgeld vom Avenir Suisse

Die Vereinigung Avenir Suisse veröffentlichte am 6.4.2014 eine Stellungnahme gegen Vollgeld. Darin stellt Avenir Suisse die Vollgeldreform falsch dar und bauscht Probleme auf, die gar keine sind. Wir haben eine ausführlich Entgegenung verfasst. Am 13.6.2014 folgte ein weiterer negativer Beitrag von Martin Walser. Auch auf diese Kritik gibt es eine Entgegnung.

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