VOLLGELD-INITIATIVE SCHWEIZ: PM Einzelansicht -

Offener Brief: Millionen für den Kanton Solothurn dank Vollgeld-Initiative

Sehr geehrte Mitglieder des Solothurner Regierungsrats

 

Als sogenannt “ressourcenschwacher” Kanton ist Solothurn auf Einnahmen angewiesen. Obwohl der eidgenössische Finanzausgleich fürs Jahr 2017 über 305 Millionen Franken an den Kanton ausschüttet, wird wohl immer noch ein Loch von rund 15 Millionen Franken übrig bleiben (siehe Solothurner Zeitung vom 24.6.2016). Der Kanton braucht also konstruktive Lösungen. Hiermit macht die Vollgeld-Regionalgruppe Solothurn gerne auf eine bisher ungenutzte Finanzierungsmöglichkeit aufmerksam:

Heute wird alles elektronische Geld auf unseren Konten von privaten Banken hergestellt. Das elektronische Geld (auch Buchgeld genannt) entsteht jedes Mal, wenn eine Bank einen Kredit vergibt. 

Rund 90 Prozent der Schweizer Franken sind elektronisch und bestehen nicht aus Bargeld. Die Schweizerische Nationalbank druckt nur die Noten und bringt im Auftrag des Bundes Münzen in Verkehr, was den restlichen 10 Prozent der Geldmenge entspricht. 

Mit der eidgenössischen Vollgeld-Initiative, die wohl 2017 oder 2018 zur Abstimmung kommt, wird den privaten Banken verboten, eigenes Geld zu erschaffen. Die Nationalbank soll zukünftig nicht nur Bargeld sondern auch das elektronische Geld herstellen. Das hat viele Vorteile und gerade der Kanton Solothurn könnte vom dringend benötigten Geldsegen profitieren. Wie das geht?

Eine 1000er-Note hat Druckkosten von 30 Rappen, hat aber einen Wert von 1000 Franken. Das heisst, es sind 999,70 Franken Erlös aus der Geldherstellung (Fachbegriff: Seigniorage) möglich. Die Herstellung von elektronischem Geld ist noch billiger und somit der Erlös noch grösser. In einem Vollgeld-System könnte die Nationalbank pro Jahr zusätzlich fünf bis zehn Milliarden Schweizer Franken an Bund und Kantone auszahlen. Das sind je nach Wirtschaftswachstum also das Zwei- bis Vierfache der bisher üblichen Gewinnausschüttung der Nationalbank, ohne Inflation auszulösen. Mit den zusätzlichen Millionen könnten im Kanton Solothurn die Steuerlücke gefüllt, ja, sogar Steuern gesenkt, Schulden abgebaut, die Ausfinanzierung der Pensionskasse schneller durchgeführt oder öffentliche Infrastruktur und Sozialwerke mitfinanziert werden.

Die Vollgeld-Regionalgruppe Solothurn bittet deshalb die Regierungsratsmitglieder des Kantons Solothurn höflichst, die Anliegen der Vollgeld-Initiative wohlwollend zu prüfen und sich im Namen des Kantons für die Initiative einzusetzen. Der Kanton würde finanziell stark von der Vollgeldreform profitieren, diese Chance sollte nicht vertan werden. Von der Kantonsregierung darf erwartet werden, dass sie zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten gründlich prüft und sich dann auch dafür einsetzt. Es gilt, die Auswirkungen, die eine Annahme der Initiative zur Folge hätte, der Bevölkerung und dem Bund aufzuzeigen und damit die Chancen einer Annahme der Initiative zu erhöhen.

Ausführlich wird die Vollgeld-Initiative hier dargestellt: www.vollgeld-initiative.ch

Die zusätzlichen öffentlichen Einnahmen durch die Vollgeldreform werden hier genauer erläutert: www.vollgeld-initiative.ch/fragen/#c3120

Für Fragen zur Vollgeld-Initiative steht die Regionalgruppe Solothurn den Mitgliedern des Regierungsrats und der breiten Bevölkerung gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse
Ewald Kornmann, Leiter Vollgeld-Regionalgruppe Solothurn