Die Vollgeld-Initiative verwirklicht, was die meisten Menschen heute schon für Realität halten.
Was ist Vollgeld? Vollgeld ist vollwertiges gesetzliches Zahlungsmittel, das von der Nationalbank in Umlauf gebracht wird. Vollgeld sind heute nur Münzen und Banknoten. Bargeld macht aber nur noch 10% des gesamten umlaufenden Geldes aus, 90% sind elektronisches Geld.
Was ist elektronisches Geld? Das sind die Zahlen auf unseren Konten. Diese kommen nicht von der Nationalbank, sondern werden von den Banken erzeugt. Sie sind kein gesetzliches Zahlungsmittel, sondern nur ein Versprechen einer Bank, uns bei Bedarf Bargeld auszuzahlen. Gerät eine Bank in Schieflage, können Kunden ihr Geld nicht mehr abheben.
Die Vollgeld-Initiative will, dass neben Münzen und Noten zukünftig auch das elektronisches Geld allein von der Nationalbank hergestellt wird. Damit wird das elektronische Geld zu Vollgeld und steht jederzeit zur Verfügung, auch wenn eine Bank in eine Krise gerät.
Vom Vollgeld profitieren alle: Bankkunden, Realwirtschaft, Bund, Kantone, SteuerzahlerInnen und das traditionelle Bankgeschäft. Die Banken bleiben zuständig für Zahlungsverkehr, Vermögensverwaltung und Kreditvermittlung, können aber kein eigenes Geld mehr erzeugen.
Die Einführung von Vollgeld ist gut machbar. Es gibt eine ausreichende Übergangszeit, und die Nationalbank hat differenzierte Steuerungsmöglichkeiten.
Wir Schweizer haben bereits 1891 den Banken das Drucken von Banknoten verboten und zur Aufgabe der Nationalbank gemacht. Genau wie damals bei Banknoten wollen wir nun der Nationalbank auch das Erzeugen unseres elektronischen Geldes übertragen.
Bis Ende des 19. Jahrhunderts durften die privaten Banken eigene Banknoten drucken. Das führte damals zu Unsicherheit und übertriebenem Gelddrucken.
Das Schweizervolk entschied sich für die Nationalbank. In einer Volksabstimmung bestimmte das Schweizer Volk 1891, dass unser Geld (“Banknoten und andere gleichartige Geldzeichen”) einzig und allein durch die Nationalbank erzeugt werden soll. Durch das Aufkommen des elektronischen Zahlungsverkehrs erhielten die Banken jedoch im Laufe der Zeit erneut die Möglichkeit, eigenes Geld zu produzieren. Der Wille des Volkes geriet in Vergessenheit.
Tatsächlich erzeugen Banken heute 90 Prozent unseres Geldes selbst – nämlich sämtliche Guthaben auf unseren Konten. Die meisten Bürgerinnen und Bürger sind jedoch der irrtümlichen Meinung, dieses Geld werde vom Staat oder von der Schweizerischen Nationalbank erzeugt.
Die Vollgeld-Initiative will dem Willen des Schweizer Volkes wieder Geltung verschaffen. Sie ist eine Umsetzungsinitiative. In der Bundesverfassung (BV Art. 99 Abs. 1) steht: “Das Geld- und Währungswesen ist Sache des Bundes”. Wir Schweizer haben 1891 den Banken das Drucken von Banknoten verboten. Im Sinne der Bundesverfassung wollen wir heute den Banken auch das “Drucken” von elektronischem Geld verbieten. Nur die Nationalbank soll Geld erschaffen.
Mit der Vollgeld-Initiative entsteht wieder ein Bankensystem, wie es sich die Bürger vorstellen und bereits einmal an der Urne beschlossen haben. Unser elektronisches Geld wird dann nicht mehr durch Banken mit Eigeninteressen erzeugt, sondern durch die demokratisch kontrollierte, dem “Gesamtinteresse des Landes” (BV Art. 99 Abs. 2) verpflichtete Schweizerische Nationalbank. Die Nationalbank erzeugt das Geld, und die privaten Banken sind Vermittler zwischen Sparern und Kreditnehmern.
Banken bleiben Banken: Mit Vollgeld behalten die Banken weiterhin alle ihre bisherigen Geschäftsfelder (Zahlungsverkehr, Kreditvermittlung, Vermögensverwaltung und weitere Finanzdienstleistungen). Wenn nötig bekommen sie von der Nationalbank Darlehen, um eine Kreditklemme oder die Verteuerung von Krediten zu verhindern. Nur die Möglichkeit, selbst Geld zu erzeugen, wird den Banken entzogen.
Heute verzichten wir auf Milliarden Franken aus der Geldherstellung. Wir geben uns mit vergleichsweise geringen und ungewissen Gewinnausschüttungen der Nationalbank zufrieden. Die Erlösmöglichkeiten aus der Erzeugung von elektronischem Geld liegen ungenutzt brach, während Steuererhöhungen, Sparprogramme und der Abbau öffentlicher Leistungen die Bürger belasten.
Neu erzeugtes Geld strömt vorwiegend in die Finanzmärkte. Heute fliessen etwa vier Fünftel* des von den Banken hergestellten Geldes in die Finanzmärkte; nur ein Fünftel gelangt in die Realwirtschaft, wo Arbeitsplätze, Produkte und Dienstleistungen entstehen.
Die heutige Geldherstellung durch Kreditvergabe zwingt zum Schuldenmachen: Ohne neue Schulden entsteht kein neues Geld. Eine hoch verschuldete Gesellschaft ist anfällig für Finanzkrisen und riskiert den Verlust der Unabhängigkeit.
Eine 1000er-Note hat Druckkosten von 30 Rappen, hat aber einen Wert von 1000 Franken. Das heisst, es sind 999,70 Franken Erlös aus der Geldherstellung (Fachbegriff: Seigniorage) möglich. Die Herstellung von elektronischem Geld ist noch billiger und somit die Seigniorage-Differenz zum Nennwert noch grösser. Ausser bei der Münzherstellung wurden diese Erlösmöglichkeiten bisher nicht genutzt, aus systemischen Gründen auch nicht von den Geschäftsbanken. Mit der Vollgeldreform wird dieses bisher nicht nutzbare Potenzial realisierbar. Die Banken verlieren also nichts, aber die Allgemeinheit hat viel zu gewinnen.
Eine erfreuliche Folge der Vollgeld-Initiative ist, dass die Nationalbank pro Jahr zusätzlich fünf bis zehn Milliarden Schweizer Franken an Bund und Kantone auszahlen kann. Das sind je nach Wirtschaftswachstum also das Zwei- bis Vierfache der bisher üblichen Gewinnausschüttung der Nationalbank, ohne Inflation auszulösen. Mit diesen zusätzlichen Einnahmen könnten Steuern gesenkt, Staatsschulden abgebaut oder öffentliche Infrastruktur und die Sozialwerke mitfinanziert werden. Möglich wäre auch, dieses neues Geld durch eine jährliche Bürgerdividende von 500 bis 1’000 Franken pro Kopf in Umlauf zu bringen. Die zusätzlichen Erlöse aus der Geldschöpfung kommen so der Gesellschaft und der Realwirtschaft zugute.
Über die Verteilung dieser zusätzlichen Mittel entscheidet das Parlament. Die unabhängige Schweizerische Nationalbank ist per Gesetz und Verfassung nur für die Preisstabilität und die Bestimmung der Geldmenge verantwortlich, nicht aber für die Verwendung des erzeugten Geldes.
Neues Geld fliesst zuerst in die Realwirtschaft: Wenn neues Geld von der Nationalbank über Bund, Kantone oder eine Bürgerdividende in Umlauf gebracht wird, fliesst dieses zu 100% zuerst in die Realwirtschaft und kann erst in der Folge in der Form von Anlagen in die Finanzwirtschaft gelangen. Damit entfaltet jeder neu geschaffene Franken zuerst eine realwirtschaftliche Wirkung. Heute sind es nur etwa 20 Rappen pro Franken, weil nur 20% des neu geschaffenen Bankenbuchgeldes in die Realwirtschaft fliesst und 80% direkt in die Finanzmärkte gelangen. So wird mit Vollgeld der Wirtschaftsstandort Schweiz gestärkt, die KMU profitieren und unsere Arbeitsplätze werden gesichert.
* Wachstum der Geldmenge M1 im Verhältnis zum Wirtschaftswachstum (BIP)
Das Privileg der Banken, Geld zu erzeugen, kommt einer enormen staatlichen Subvention gleich. Banken haben heute ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile gegenüber allen anderen Unternehmen. Diese müssen sich die Mittel für Investitionen zuerst selbst erarbeiten oder zinspflichtig ausleihen. Auch eine Privatperson und der Staat kann nur so viel Geld ausgeben wie zur Verfügung steht. Banken hingegen arbeiten heute mit Geld, das sie selbst herstellen. Eine solche Wettbewerbsverzerrung passt nicht zu einer Marktwirtschaft.
Banken können Geld verleihen, das sie gar nicht haben, und mit selbst erzeugtem Geld sogar Immobilien und Wertpapiere kaufen. Deshalb ist der sogenannte Eigenhandel bei Banken so beliebt: Ihre eigenen Investitionen lassen sich unschlagbar günstig finanzieren und rentieren deshalb schneller als diejenigen der anderen Wirtschaftsteilnehmer.
Es fehlt an Transparenz und Aufklärung. Während andere Subventionen in der Öffentlichkeit ausführlich diskutiert werden, erhielten die Banken dieses kaum bekannte Privileg stillschweigend. Das ist unfair und undemokratisch.
Den Banken wird das Privileg entzogen, eigenes Geld zu produzieren. Sie werden somit wieder allen anderen Unternehmen gleichgestellt. Sie können dann nur noch mit dem Geld arbeiten, das ihnen von Sparern, anderen Banken oder, soweit nötig, von der Nationalbank zur Verfügung gestellt wird. Sollten die Einlagen der Sparer für die Kreditvergabe nicht ausreichen, kann die Nationalbank dem Bankensystem Darlehen zur Verfügung stellen.
Grossbanken gehen mehr Risiken ein, als sie allein tragen können, und müssen vom Staat mit Steuergeldern gerettet werden. Kein Staat kann sich den Zusammenbruch des Zahlungsverkehrs leisten, denn damit würde das wirtschaftliche Chaos ausbrechen. Werden die Konten einer grossen Bank wegen Insolvenz gesperrt, können Millionen von Privat- und Geschäftskunden nicht mehr über ihr Geld verfügen und ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Die Folgen wären verzweifelte Menschenschlangen vor Bankschaltern und Bancomaten, eine unübersehbare Kettenreaktion von Konkursen und ein realwirtschaftlicher Zusammenbruch. Deshalb sind heute Staaten gezwungen, Grossbanken in jedem Fall zu retten.
Das heutige Bankensystem ist zu kompliziert. Auch für den Gesetzgeber und die Banken ist das System schwer verständlich und teils nicht mehr kontrollierbar. Die Auswirkungen der ausufernden Regulierungen können kaum mehr abgeschätzt werden.
Die Bankenregulierung ist mangelhaft. Ihre Komplexität wird laufend erhöht; das führt zu beträchtlichem Mehraufwand für die Banken. Statt Grundsätzliches zu regulieren, verliert sich der Gesetzgeber immer mehr in Einzelheiten. Die neuen Regeln werden jedoch jeweils schnell wieder mit findigen Finanzprodukten umgangen.
Regionale Banken haben Nachteile. Die zunehmende Bankenregulierung trifft kleine und mittlere Banken existenziell. Sie ist nämlich auf Grossbanken ausgerichtet und überfordert aufgrund des übermässigen Aufwandes KMU-Banken, die vorwiegend der regionalen Wirtschaft dienen.
Mit Vollgeld werden alle Guthaben auf unseren Zahlungsverkehrs-Konten zu gesetzlichem Zahlungsmittel, sozusagen zu elektronischem Bargeld. Wenn eine Bank in Konkurs gerät, gehen die Franken auf den Privatkonten nicht mehr verloren. Diese gehören nun wirklich dem Geldbesitzer - wie das Bargeld im Portemonnaie oder im Tresor. Dieses Geld ist deshalb völlig sicher. Banken müssen nicht mehr vom Staat gerettet werden: ein Riesengewinn an Sicherheit für unsere Volkswirtschaft.
Vollgeld fördert das traditionelle und solide Bankgeschäft. Banken können auch mit Vollgeld rentabel und langfristig stabil arbeiten. Die Arbeitsplätze in der Bankenbranche bleiben gesichert. Das zeigt die PostFinance, die erfolgreich wirtschaftet, ohne selber Geld zu erschaffen. Da die PostFinance heute keine volle Banklizenz besitzt, kann sie durch Kreditvergabe kein Geld erzeugen, sondern nur mit Geld arbeiten, das ihr von Sparern oder Banken zur Verfügung gestellt wird; trotzdem machte sie in den letzten Jahren durchschnittlich rund 600 Millionen Franken Gewinn. Auch Versicherungen und andere Finanzunternehmen arbeiten rentabel, ohne selbst Geld herzustellen.
Auch die genossenschaftlichen Raiffeisenbanken funktionieren heute schon quasi nach dem Vollgeld-System, denn die bei ihnen angelegten Spargelder entsprechen ungefähr dem Volumen der ausstehenden Kredite. Raiffeisenbanken, aber auch viele Sparkassen und die meisten Kantonalbanken werden die Umstellung zu Vollgeld kaum merken. Und die zahlreichen kleinen Vermögensverwaltungsbanken ohnehin nicht, denn diese betreiben schon heute ein finanzierungsunabhängiges Geschäftsmodell.
Die Bankenregulierung kann grundlegend vereinfacht werden. Statt mit immer mehr Gesetzen und Regulierungen die Symptome zu bekämpfen, wird das Problem endlich an der Wurzel angegangen. Vollgeld ermöglicht somit einen Abbau der Bürokratie im Bankensystem. Dies wird zu einem Standortvorteil des Schweizer Finanzplatzes im globalen Wettbewerb.
Vorteile für regionale Banken. Weil mit Vollgeld die schweiz-spezifische Bankenregulierung reduziert werden kann, werden KMU-Banken von den auf Grossbanken ausgerichteten Vorschriften entlastet.
Die Nationalbank bringt heute nur einen kleinen Teil der Geldmenge (Banknoten) in Umlauf. Es ist daher offensichtlich, dass ihre Einflussmöglichkeiten sehr begrenzt sind. Seit dem Jahr 2000 verzichtet die Nationalbank zudem auf die Formulierung eines Geldmengenzieles und versucht, über die Steuerung der Zinsen die Inflation und die gesamtwirtschaftliche Entwicklung zu beeinflussen. Aber auch dieses Instrument ist bei Nullzinsen praktisch wirkungslos geworden.
Die Nationalbank reagiert im heutigen System nur auf die Politik der Banken und stellt die vom Bankensystem benötigten Reserven im Nachhinein bereit. Die SNB kann unter diesen Bedingungen keine eigenständige Politik betreiben und die umlaufende Geldmenge wird heute im Wesentlichen von den zwei ausländisch beherrschten Grossbanken bestimmt.
Die Geldmengenausweitung der Banken folgt nicht gesamtwirtschaftlichen Zielen, sondern ergibt sich aus den betriebswirtschaftlichen Zielsetzungen der Banken bzw. der Finanzmärkte. Dies führt zu Unsicherheiten, Spekulationen und immer wiederkehrenden Krisen.
Mit Vollgeld wird die Nationalbank erstmals in die Lage versetzt, eine effektive Geldmengenpolitik zu betreiben. Als Richtwert zur Bestimmung der optimalen Geldmenge wird dabei das wirtschaftliche Wachstum eine wichtige Rolle spielen. Es wird im Initiativtext der Nationalbank aber bewusst keine genauere Vorgabe gemacht, so dass sie auf unterschiedliche Situationen angemessen reagieren kann.
Über die Geldpolitik der Nationalbank wird nicht im Elfenbeinturm entschieden. Da die Nationalbank wie bisher den Banken Geld in Form von verzinslichen Krediten zur Verfügung stellt, wird die Geldpolitik weiterhin gemeinsam von der Nationalbank und den Kredite nachfragenden Banken bzw. Unternehmungen bestimmt. Allerdings wird die Stellung der Nationalbank im Vergleich zu heute gestärkt.
Die Macht der Nationalbank wird begrenzt durch ihren gesetzlichen Auftrag und die Pflicht zur Begründung ihrer Entscheide gegenüber der Öffentlichkeit. In der Ausführungsgesetzung kann der Auftrag der Nationalbank sowie deren demokratische Legitimation genauer bestimmt werden.
In einer Welt mit freiem Kapitalverkehr ist eine eigenständige Geldpolitik nur beschränkt möglich. Eine starke Währung wie der Schweizer Franken ist immer in Gefahr, durch einen Zustrom ausländischer Gelder aufgewertet oder bei Abfluss abgewertet zu werden. Hierauf muss die Nationalbank genauso wie heute auch mit Vollgeld reagieren.
Keine Verpolitisierung der Nationalbank: Die SNB steht schon immer und auch heute unter grossen politischem wie wirtschaftlichem Druck und muss damit umgehen. Die Befürchtung, dass dieser Druck durch eine Zuteilung des neuen Geldes an Bund, Kantone oder Bürger zunehmen und einer Verpolitisierung der SNB Vorschub leisten könnte, ist unbegründet. Die Nationalbank ist von der Regierung unabhängig wie die Justiz. Klare gesetzliche Vorgaben bestimmen ihr Handeln, sie darf von keiner Instanz Weisungen entgegen nehmen. Ein politischer Auftrag von Parlament oder Bundesrat an die SNB, im Interesse der Bundesfinanzen neues Geld zu schaffen, ist damit ausgeschlossen. Ein grosser Teil des neuen Geldes wird sowieso an die Banken verliehen und per Gesetz könnte die Auszahlungen an Bund und Kantone beschränkt werden. Bei einer Verteilung des neuen Geldes direkt an die Bürger/innen wird jede Verpolitisierung der SNB vermieden. Jeder Bürger wäre froh, hin und wieder ein kleines Geschenk von der SNB zu erhalten, aber einen Anspruch könnte er daraus nicht ableiten.
Die Investmentbanken experimentieren mit immer risikoreicheren Finanzprodukten und erzeugen dazu übermässig viel Geld: Zwischen 1990 und 2012 wuchs die Geldmenge in der Schweiz fünf Mal schneller als die Wirtschaftsleistung (BIP). Das übermässig geschöpfte Geld befeuerte Spekulationsblasen bei Immobilien und an den Finanzmärkten.
Symptombekämpfung löst die Probleme nicht. Zur Zeit wird mit viel bürokratischem Aufwand versucht, die Experimente in den Finanzmärkten zu kontrollieren. Der Gesetzgeber hinkt jedoch bei der Regulierung meistens einen Schritt hinterher und geht damit nur Symptome und Folgeschäden an. Die geforderten Eigenkapitalerhöhungen für Banken sind zwar sinnvoll, genügen aber bei weitem nicht.
Eine an das Wirtschaftswachstum angepasste Geldmenge gewährleistet die Stabilität der Finanzmärkte und der Realwirtschaft. Das funktioniert nur, wenn die Nationalbank die umlaufende Geldmenge tatsächlich bestimmen kann, indem sie auch alles elektronische Geld erschafft. Die Nationalbank ist im Unterschied zu den Geschäftsbanken dem “Gesamtinteresse des Landes” (Bundesverfassung Art. 99, Abs. 2) und der Preisstabilität verpflichtet.
Die Umstellung auf Vollgeld kann gut vorbereitet und ohne Schwierigkeiten vollzogen werden. Es handelt sich nur um eine buchhalterische Veränderung an einem bestimmten Stichtag; das Vollgeld-System etabliert sich danach schrittweise innerhalb von einigen Jahren. Die Schweiz kann dies alleine umsetzen, denn im nationalen und internationalen Zahlungsverkehr ändert sich durch die Vollgeld-Initiative grundsätzlich nichts. Die Nationalbank verfügt jederzeit über die nötigen Steuerungsmöglichkeiten, um situationsgerecht und wirksam zu reagieren.
Die Vollgeld-Initiative packt so das Grundübel des unsicheren Geldsystems an der Wurzel. Sie bietet eine wissenschaftlich fundierte, sorgfältige und ausgewogene Lösung. Es handelt sich um die längst fällige, logische Erweiterung des bewährten Bargeld-Systems auf das elektronische Geld.
Das heutige elektronische Geld (Buchgeld) basiert auf Schulden. Buchgeld entsteht, wenn Banken Kredite gewähren. Das heisst, dass bei der Erschaffung von Guthaben gleichzeitig Geld und eine Schuld entsteht. Weil eine wachsende Wirtschaft auf immer mehr Geld angewiesen ist, müssen auch die Schulden immer weiter zunehmen.
Eine Rückzahlung der Schulden im grossen Stil ist nicht möglich, da damit auch das Geld aus dem Umlauf verschwinden würde. Es ist daher unsinnig, höher werdende Staats- und Privatschulden zu beklagen: Mit dem jetzigen System kann sich eine Gesellschaft niemals entschulden.
Auch die Schweiz ist stark verschuldet. Im Gegensatz zu anderen Ländern ist die öffentliche Verschuldung in der Schweiz zwar unter Kontrolle, aber Unternehmen und Privatpersonen sind sehr stark verschuldet. Die private Verschuldung in der Schweiz ist höher als in Griechenland oder Italien.*
Auf Schulden fallen Zinsen an. Zwischen 2003 und 2012 betrug die durchschnittliche Geldmenge in der Schweiz jeweils 340 Milliarden. Bereits bei einem Zins von einem Prozent müssen für die Verzinsung dieser Schulden jährlich 3,4 Milliarden aufgewendet werden. Ein Betrag, der mit Vollgeld nicht anfallen würde.
Eine hohe Verschuldung und damit verbundene Zinszahlungen tragen zur Vermögenskonzentration bei. Da die Geldvermögen in der Hand relativ weniger Menschen konzentriert sind, fliesst immer mehr Geld in Form von Zinsen von den finanziell schwächeren zu den reicheren Schichten.
Beim Vollgeld kommt das Geld auch ohne Schulden in Umlauf, entweder über Ausgaben des Bundes oder über Ausgaben der privaten Haushalte aufgrund einer Bürgerdividende.
Kredite werden weiterhin verzinst. Nur die Geldschöpfung erfolgt teilweise schuld- und zinsfrei. Für Bankkredite werden hingegen weiterhin Zinsen zu bezahlen sein. Wie sich die Zinsen mit Vollgeld entwickeln werden, ist ebenso wie im heutigen System von vielen Faktoren abhängig.
Reduktion der Gesamtverschuldung. Wenn Geld schuldfrei entsteht, kann die Gesamtverschuldung der Schweiz reduziert werden; im privaten und öffentlichen Bereich um die erwähnte Summe von etwa 340 Milliarden. Das ist eine grosse Entlastung für Wirtschaft und Gesellschaft.
Umverteilung wird verringert. Weil die umlaufende Geldmenge (340 Milliarden CHF) mit Vollgeld nicht verzinst werden muss, entfällt die Zahlung von jährlich z.B 3,4 Milliarden (bei 1% Zins). Dies verringert die systembedingte Umverteilung von unten nach oben.
* Quellen zur privaten und öffentlichen Verschuldung der Schweiz
NZZ 11.1.2014: www.nzz.ch/wirtschaft/der-klotz-am-bein-europas-1.18218844
bzw. direkt zu images.nzz.ch/eos/v2/image/view/620/-/text/inset/20825679/1.18219140/1389427370/tab-original.jpg
und: www.raiffeisen.ch/raiffeisen/internet/docs.nsf/$UNID/220BF055C3CD8C50C1257D400048CE0A/$file/Einblick-Private%20Verschuldung-Treiber-Immobilienmarkt.pdf
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