Bern - Die Schweiz als Marionette der Grossbanken. Dieses Bild vermittelten Vollgeld-Campaigner heute vor der Generalversammlung der Schweizerischen Nationalbank. Die Vollgeld-Initiative würde die Schweiz aus der Abhängigkeit der Grossbanken befreien, deshalb soll sich die Schweizerische Nationalbank im Detail mit der Vollgeld-Initiative auseinandersetzen, so ihre Forderung.
“Liebe Nationalbank - Bitte hilf uns, Helvetia zu befreien”, so steht es auf dem Banner hinter der Aktion der Vollgeld-Initianten. Im Vordergrund symbolisiert ein Stelzenläufer die beiden Schweizer Grossbanken UBS und CS und dirigiert die Helvetia als Marionette. Ein verkleideter Thomas Jordan schneidet mit einer “Vollgeld-Schere” die Fäden der Bank zur Helvetia ab und befreit so die Schweiz aus den Fängen der Grossbanken. Die Aktion soll für die Nationalbank ein Gedankenanstoss sein, denn sie sehe die Chancen der Vollgeld-Initiative noch nicht, so die Initianten.
Initianten übergeben Nationalbank Webseiten-Domain
Beim vorgezogenen April-Scherz der Vollgeld-Campaigner wurde die Webseiten-Domain www.schweizernationalbank.ch verwendet. An der Generalversammlung übergeben die Vollgeld-Initianten zur symbolischen Stärkung der Nationalbank die Webseite offiziell dem Direktorium der Schweizerischen Nationalbank.
Vollgeld-Initianten wollen handlungsfähige Nationalbank
Die Nationalbank bringt heute nur einen kleinen Teil der Geldmenge (Banknoten) in Umlauf. 90 % unseres Geldes werden von den privaten Banken per Knopfdruck hergestellt. Es ist daher offensichtlich, dass die Einflussmöglichkeiten der Nationalbank sehr begrenzt sind. Seit dem Jahr 2000 verzichtet die Nationalbank zudem auf die Formulierung eines Geldmengenzieles und versucht, über die Steuerung der Zinsen die Preisstabilität zu gewährleisten. Aber dieses Instrument ist bei Nullzinsen wirkungslos geworden. Die Nationalbank reagiert im heutigen System, insbesondere aufgrund der Too big to fail - Problematik, auf die Aktivitäten der Banken und stellt die vom Bankensystem benötigten Reserven jederzeit bereit. Die Nationalbank kann unter diesen Bedingungen keine eigenständige Politik betreiben und die umlaufende Geldmenge wird heute im Wesentlichen von den zwei ausländisch beherrschten Grossbanken bestimmt. Die Geldmengenausweitung der Banken folgt nicht gesamtwirtschaftlichen Zielen der Schweiz, sondern ergibt sich aus den betriebswirtschaftlichen Zielsetzungen der Banken bzw. der Finanzmärkte. Mit Vollgeld wird die Nationalbank erstmals in die Lage versetzt, eine effektive Geldmengenpolitik zu betreiben. Die Nationalbank behält alle ihre bisherigen Instrumente, bekommt aber weitere dazu. Die dadurch gestärkte Nationalbank kann dann ihren gesetzlichen Auftrag, “im Gesamtinteresse des Landes zu handeln”, endlich wirkungsvoll wahrnehmen und zum Wohle der Schweiz agieren.
Too big to fail-Problem lösen
Seit des knapp verhinderten UBS-Konkurs' von 2008 ist bekannt, dass die Schweiz konkursgefährdete Grossbanken notfalls mit Steuergeldern rettet. Kein Staat kann sich den Zusammenbruch des Zahlungsverkehrs leisten. Werden die Konten einer grossen Bank wegen Insolvenz gesperrt, können Millionen von Privat- und Geschäftskunden nicht mehr über ihr Geld verfügen. Dieses Too big to fail-Problem kann mit der Vollgeld-Initiative grundsätzlich gelöst werden: Mit Vollgeld werden alle Guthaben auf Zahlungsverkehrskonten zu gesetzlichem Zahlungsmittel, sozusagen zu elektronischem Bargeld. Wenn eine Bank in Konkurs gerät, gehen die Franken auf diesen Konten nicht mehr verloren. Diese gehören nun wirklich dem Geldbesitzer - wie das Bargeld im Portemonnaie oder im Tresor. Banken müssen deshalb dank der Vollgeld-Initiative nicht mehr vom Staat gerettet werden, um den Zahlungsverkehr aufrecht erhalten zu können. Die Schweiz wäre mit der Vollgeld-Initiative von den Grossbanken nicht mehr erpressbar, weil diese nicht mehr systemrelevant wären.
