Bundesrat unterstellt Nationalbank bösen Willen

Bern - Die Botschaft des Bundesrats zur Vollgeld-Initiative verkennt die historischen Chancen der Vollgeld-Initiative und diskreditiert ungerechtfertigterweise die Schweizer Nationalbank. Dieser Meinung sind die Initianten der Vollgeld-Initiative und kontern die Botschaft des Bundesrats in einer öffentlichen Stellungnahme.

Der Bundesrat bringt als zentrale Begründung für seine Ablehnung der Vollgeld-Initiative das Argument, die Schweizer Nationalbank müsste mit Vollgeld eine Geldpolitik zum Schaden der Schweiz betreiben. “Warum sollte die Nationalbank dies tun, wenn sie mit der Vollgeld-Initiative zusätzliche Möglichkeiten bekommt, um eine kluge und wirksame Geldpolitik zu betreiben?” fragt sich Mit-Initiant Dr. oec. Reinhold Harringer. Das sei nicht nachvollziehbar. Der Verfassungstext der Vollgeld-Initiative schreibt der SNB keine konkrete Geldpolitik vor, sondern überträgt ihr lediglich die Zuständigkeit für die Schöpfung von elektronischem Geld. "Die Nationalbank wird durch die Vollgeld-Initiative zu keinen Handlungen gezwungen, die dem Gesamtinteresse der Schweiz und der Preisstabilität widersprechen. Stattdessen kann sie dank der Vollgeld-Initiative genau die Probleme lösen, die sie heute grundsätzlich nicht bewältigen kann, weil ihr die Werkzeuge dazu fehlen", so der Ökonom weiter.

Bundesrat verpasst historische Chance
Obwohl der Bundesrat der Vollgeld-Initiative die Berechtigung des Anliegens, sachliche Qualität und praktische Umsetzbarkeit - auch im internationalen Kontext - attestiert, übersieht er die grossen Chancen für die Schweizer Volkswirtschaft und die Bevölkerung. Dr. oec. Reinhold Harringer: “Der Bundesrat geht weder darauf ein, dass die Vollgeld-Initiative das dringende “too big to fail”-Problem grundsätzlich entschärft, dass eine Verringerung der Schulden möglich wird oder dass wissenschaftliche Studien zum Ergebnis kommen, dass Vollgeld zu mehr Arbeitsplätzen, wirtschaftlicher Stabilität und zu einer höheren Preisstabilität führt.”

Bundesrat phantasiert “Abschöpftungssteuer” herbei
Der Bundesrat behauptet in der Botschaft weiter, dass die Vollgeld-Geldmenge nur über eine Sondersteuer wieder verringert werden könnte. Richtig ist, dass die Nationalbank jederzeit die Geldmenge verringern kann, indem sie wie bisher Darlehen an Banken nicht verlängert oder Devisen und andere Aktiven aus ihrem Bestand gegen Franken verkauft. Die Möglichkeiten der Nationalbank, ihren Verfassungsauftrag zu erfüllen, werden durch Vollgeld grösser, nicht kleiner.


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